May
24
2012

Jörg Haider und der internationale Trickbetrüger

Das mysteriöse Verschwinden einer vollmundig angekündigten Firmenansiedlung in Kärnten, deren Hauptproponent untergetaucht ist
Bärental und Umgebung – Es muss Ende 2005 gewesen sein, als Jörg Haider dem türkisch-amerikanischen Geschäftsmann Salih Acarbulut zum ersten Mal begegnete. Eine “weltweit einzigartige Maschine” habe dieser dem Kärntner Landeshauptmann präsentiert, durch die Kärnten zum Weltmarktführer bei Solartanks werden könne. Einige Dutzend Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro bringe eine Fabriksansiedlung obendrein. Haider zögert nicht lange: Stolz verkündet er Anfang 2006 in mehreren Presseaussendungen, dass sich die “Global Organic Solar Technik GmbH”, deren Hauptgesellschafter Acarbulut ist, in Feistritz im Rosental ansiedeln werde. Das Land Kärnten wolle die Ansiedlung tatkräftig unterstützen: einerseits mit einer Sonderbedarfszuweisung in der Höhe von 250.000 Euro, weiters werde man für einen Immobilienankauf haften.
Was in Kärnten zu dieser Zeit offenbar niemand wusste: Während Haider stolz mit neuen Arbeitsplätzen wirbt, betrügt Acarbulut in den USA laut Vorwürfen des FBI gerade hunderte US-Bürger mit einem Pyramidenspiel. Acarbulut, der selbst die türkische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, prellt US-Bürger um rund zwölf Millionen Dollar, indem er ihnen hohe Gewinne in der Ökobranche verspricht – genau der Sparte, in der auch die Kärntner “GOST GmbH” reüssieren soll.
Um die Ansiedlung der Firma zu ermöglichen, wird laut Presseaussendung Haiders die österreichische Aktiengesellschaft “The Eagle Holding AG” gegründet (siehe Infografik links). Neun Tage später entsteht die “GOST GmbH”, an der Acarbulut mit rund 45 Prozent und die Eagle Holding mit 35 Prozent beteiligt sind. Die restlichen Anteile hält ein Australier namens Ivan Stone, der als Mittelsmann Acarbuluts auftritt. Im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft sitzen zu diesem Zeitpunkt laut Recherchen der Transparenzplattform “Meine Abgeordneten” der Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber (BZÖ) und Steuerberater Jochen Neubert. Geschäftsführer der “GOST GmbH” und Vorstand der “Eagle Holding AG” ist ein italienischer Geschäftsmann namens Antonio Sigona. Für die Betriebsansiedlung wird ein Grundstück der ehemaligen Bärenbatterien-Fabrik in Feistritz erworben, für das laut einem Flyer Haiders das Land haften würde.
Haider: “Sämtliche beteiligten Personen sind ausgewiesene Experten”
Die Aufsichtsräte Huber und Neubert bestreiten, dass die Firma je aktiv war. Spricht man mit ihnen über “The Eagle Holding” und “GOST”, ist viel von “Plänen” und “Projektstatus” die Rede. Es scheint, als ob dieses Konstrukt de facto nie existiert hat. Laut Angaben der Beteiligten hat keine einzige Aufsichtsratssitzung stattgefunden, der Kontakt zu Sigona und Acarbulut sei rasch versickert. Auch in Feistritz selbst hat man die “GOST GmbH” schon fast wieder vergessen. “Die Firma hätte kommen sollen, es ist aber nichts geschehen”, erzählt die Feistritzer Bürgermeisterin Sonya Feinig (SPÖ), “es waren lediglich ein paar Leute hier und haben sich umgesehen.” Eigentlich jammerschade für die Gemeinde, die nur einen Steinwurf von Haiders Domizil und letzter Ruhestätte im Bärental entfernt liegt, da schon grünes Licht für eine Landesförderung von 250.000 Euro gegeben wurde.
Die ausbleibende Betriebsansiedlung bleibt nicht ganz unbemerkt: In einer Mitte April 2006 abgehaltenen Sitzung der Kärntner Landesregierung (siehe Protokoll links zum Download) konfrontiert die damalige Stellvertreterin von Haider, Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ), den Landeshauptmann mit dem Stillstand des Projekts. Weder im Regierungssitzungsakt noch im Internet seien über diese Firmen Informationen zu erhalten, so die ehemalige Kärntner SPÖ-Chefin. Haider kontert laut Protokoll: “Wenn die SPÖ-Vorsitzende meint, es gebe Verfehlungen irgendwelcher Art, sei es ihr unbenommen, die zuständigen Einrichtungen im Rechtsstaat einzuschalten. (…) Sämtliche beteiligten Personen seien ausgewiesene Experten. Zudem habe er anderes zu tun, als im Internet zu surfen.” Schaunig-Kandut erwidert lapidar, dass die Gereiztheit des Landeshauptmanns für sich spreche, und besteht weiter auf der Beantwortung ihrer Frage: Wo produzieren “Eagle Holding” und “GOST GmbH”? Haider verweist sie an den damaligen Landtagsabgeordneten Christian Ragger, der diese Informationen zur Verfügung stellen solle.
Christian Ragger (FPK), heute Sozial- und Wohnbaulandesrat, war damals in seinem Beruf als Wirtschaftsanwalt bei der Gesellschaftsbildung der “GOST GmbH” tätig. Ragger war es auch, der den Vertrag für den Immobilienkauf für die “Eagle Holding AG” verfasst hat. Daran erinnert sich zumindest Georg Wrodnigg, Geschäftsführer der “Smart Liegenschaftsverwaltung”, die das Grundstück davor besessen hatte. Auch der heutige Klubobmann der Kärntner SPÖ, Reinhart Rohr, und BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner – damals Haiders Pressesprecher – sehen Ragger als Initiator. Wrodnigg war neben Ragger auch mit dem Italiener Sigona in Kontakt. Er glaubt, dass dieser über die Betriebsansiedlungs-Geschäftsstelle der Kärntner Landesregierung zum Kauf gekommen sei. Wie viel das Grundstück einbrachte, das er zu einem Bruchteil des ursprünglichen Kaufpreises veräußerte, will der heute in Südafrika lebende Wrodnigg nicht verraten. In der Aussendung Haiders war von 800.000 Euro die Rede.
Eine Empfehlung des ehemaligen somalischen Botschafters
Doch zurück zu Acarbulut und Sigona, den untergetauchten Geschäftsmännern. Es stellt sich die Frage, warum sie kurz vor der Fabrikserrichtung verschwunden sind, gab es doch Förderzusagen des Landes und ein gekauftes Grundstück. Wer sind diese zwei Unternehmer und wie sind sie in den Dunstkreis der Kärntner Landespolitik gelangt?
Nationalrat Huber erzählt, dass er zur Aufsichtsratstätigkeit auf Empfehlung Haiders gekommen sei. Durch den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und den ehemaligen somalischen Botschafter in Rom, Herrn Hussein, habe er dann auch Antonio Sigona kennengelernt. Er wurde ihm als italienischer Unternehmer mit Wohnort London vorgestellt. Jochen Neubert erzählt wiederum, dass Huber selbst die Kontaktaufnahme mit Sigona durchgeführt habe. Von Haiders Involvierung in die Eagle Holding wisse er nichts, so Neubert. Aus heutiger Sicht hält er es durchaus für vorstellbar, beinahe Opfer eines Betrugs geworden zu sein.
Versucht man, mehr Informationen über Antonio Sigona zu finden, stößt man auf eine lange Liste an Firmengründungen in diversen europäischen Ländern. Es scheint, als ob Sigona und seine Frau Silvana durch Europa zogen, Firmen gründeten und sie bald wieder auflösten. Tatsächliche Aktivitäten sind bei keiner von Sigonas Firmen zu finden, einzig die aktuelle Firma der italienischen Unternehmerin weist eine Homepage auf. Es handelt sich dabei um die in London ansässige Musikproduktion “Funkyviva”, die auch eine Filiale in Klagenfurt besitzt – gemeldet an derselben Adresse, an der früher auch “The Eagle Holding AG” residierte.
Antonio Sigona, der von den Beteiligten kurioserweise trotz fehlenden Titels “Dr. Sigona” genannt wird, soll Hauptaktionär der “Eagle Holding AG” gewesen sein. Gerhard Huber: “Ich besaß nie Aktien der Eagle, mir ist nicht bekannt, dass Dr. Jörg Haider Aktien der Eagle Holding besaß, das BZÖ besaß nie Aktien, ob das Land Kärnten Aktien besaß, weiß ich nicht.” Landesrat Ragger sagt, dass Antonio Sigona 90 Prozent an der Firma besessen habe, den Rest dessen Frau Silvana Sigona. Überprüfen lässt sich das bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaft freilich nicht – dazu ist ein gerichtlicher Beschluss nötig.
Acarbulut war mehrfach in Kärnten – ihm drohen 330 Jahre Haft
Über Salih Acarbulut – auch er wird von den Beteiligten fälschlicherweise “Dr. Acarbulut” genannt – findet man schon mehr Informationen. Laut FBI war der Unternehmer vor allem im US-Bundesstaat Tennessee aktiv. Dort habe er ein “Schneeballsystem” aufgezogen und Investoren betrogen. Doch nicht nur Betrug wird Acarbulut angelastet – er soll obendrein Geld mit seiner Scheinfirma “Enviro” gewaschen haben. Die USA suchen ihn seit Dezember 2010, als Zeitraum für seine betrügerische Tätigkeit werden die Jahre 2005 bis 2008 angegeben – genau der Zeitraum, in dem “Eagle Holding” und “GOST GmbH” gegründet wurden.
Acarbulut gilt als flüchtig, laut Innenministerium ist eine Interpol-Fahndung aufrecht. Das heißt: Jeder Polizist eines Interpol-Mitgliedsstaats muss ihn unmittelbar verhaften. Eine Anzeige aus Österreich liegt gegen Acarbulut jedoch nicht vor. Laut Medienberichten aus Tennessee soll es Acarbulut 2004 sogar zum Schatzmeister der dortigen Demokratischen Partei geschafft haben, ehe er mit den Worten “Der Angriff auf den Irak ist ein terroristischer Akt” seine politische Karriere zerstört habe. Danach habe er sich, so Eagle-Holding-Aufsichtsrat Neubert, mehrfach in Kärnten aufgehalten, um eine ominöse “weltweit einzigartige” Maschine zur Herstellung von Solartanks zu präsentieren. Acarbulut ist bis heute verschwunden.
Das Land Kärnten bestreitet, jemals Fördermittel an das Firmenkonstrukt vergeben zu haben. FPK-Landesrat Ragger beteuert: “Es ist kein einziger Cent an die Firmen geflossen.” Auch die Gemeinde Feistritz schließt aus, dass die Sonderbedarfszuweisung (SBZ) von 250.000 Euro ausbezahlt wurde. SPÖ-Klubobmann Rohr war damals als Gemeindereferent für die SBZ zuständig: “Wir haben die Fördervereinbarungen über die Gemeindeabteilung verbindlich formuliert. Fördermittel wären nur ab einer bestimmten Menge an Arbeitsplätzen überwiesen worden. Das Projekt ist aber eingeschlafen.”
Doch was hatten Acarbulut und Sigona geplant? Wollte Acarbulut durch das Firmenkonstrukt Geld waschen? Gab es bei der “Eagle Holding AG” doch andere Aktionäre als die Sigonas, auf deren Kosten die Sigonas anschließend verschwanden?
Die Gedächtnislücken des Aufsichtsrats
Die verfügbaren Dokumente und Presseaussendung können darüber keine Auskunft geben. Nach den vollmundigen Ankündigungen Haiders wird es ab März 2006 still um die “GOST GmbH”. Sie wird bis heute in keiner einzigen Aussendung mehr erwähnt. Auch Stefan Petzner erinnert sich nicht, nach Anfang 2006 je wieder mit Haider über die Firma gesprochen zu haben. Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ): “Aus dem GOST-Projekt wurde ein Ghost-Projekt. Es reiht sich eine lange Liste mit anderen von Haider und Co. groß angekündigten und mittlerweile geplatzten ‘Luftschlössern’ ein.” Das Firmenbuch zeigt, dass bereits im Februar 2006 “von Amts wegen” der Kreditorenschützer Arno Ruckhofer und der ehemalige Landtagsabgeordnete und Banker Günter Willegger (BZÖ) dem Aufsichtsrat der “Eagle Holding” hinzugefügt werden.
Ein “Einschreiten von Amts wegen” wird auf Anordnung des Firmenbuchgerichts unter anderem dann vorgenommen, wenn die Geschäftsführung unauffindbar oder keine Postadresse verfügbar ist. Sowohl Ruckhofer als auch Willegger wollen sich nicht erinnern, jemals an einer Aufsichtsratssitzung teilgenommen zu haben. Willeger zeigt sich gar überrascht, als Mitglied des Aufsichtsrats genannt zu werden – der Firmenname “Eagle Holding AG” ist dem ehemaligen Filialleiter der Nationalbank in Klagenfurt unbekannt. Das ist eigentümlich, da zumindest der Eintragungsbeschluss einem neu ernannten Aufsichtsratsmitglied zugestellt werden muss. Zudem gleicht die Adresse der “Eagle Holding AG” nun der Adresse der Nationalbankfiliale, deren Leiter Willegger war: 10.-Oktober-Straße-13, Klagenfurt. Ebenfalls im selben Haus: Die skandalumwitterte Tibet Hotel GmbH und eine Consultingfirma des ehemaligen Haider-Pressesprechers Karl-Heinz Petritz. Es gilt die Zufallsvermutung.
Zwei Kredite und ein kontaminiertes Grundstück
Ein Blick ins Grundbuch zeigt, dass das Gelände der ehemaligen Bärenbatterien-Fabrik seit 26. Jänner 2006 ausschließlich der “Eagle Holding AG” gehörte. Am 2. Februar 2008 wird die “GOST GmbH” aufgelöst: Es erfolgt eine Konkursabweisung mangels Vermögens, die Firma befindet sich ab sofort in Liquidation. Nun muss Geld für die Gläubiger akquiriert werden – etwa durch den Verkauf der Immobilie. Interessant ist, dass die Kärntner Sparkasse Aktiengesellschaft seit 2006 ein Pfandrecht auf das Grundstück besitzt, das sich auf 180.000 Euro beläuft. Gleichzeitig bestätigt die von der Kärntner Sparkasse AG unabhängige Hypo Alpe Adria, der “Eagle Holding AG” einen Kredit gewährt zu haben. Ein Pfandrecht der Hypo findet sich allerdings im Grundbuchauszug nicht.
Anfang 2009 wird das Grundstück von der “Bären Liegenschaftsverwaltungs GmbH” erworben. Sie gehört nun den zwei FPK-nahen Unternehmern Roland Kirschner und Robert Uckermann. Der Verkaufspreis liegt nun weit unter dem Wert, den die “Eagle Holding AG” bezahlt hatte. Als Begründung wird die starke Kontamination des Bodens genannt, den freilich die “GOST GmbH” nicht verursacht haben kann. Der neue Besitzer Roland Kirschner verweigert jede Auskunft über den Immobiliendeal. Kirschner und Uckermann, die beide von der FPK in den Beirat der Wolfsberger Stadtwerke entsandt wurden, planen eine Sanierung des Geländes. Laut Medienberichten soll diese 6,4 Millionen Euro kosten, bis zu fünf davon kommen aus dem Kärntner Sanierungsfonds – und werden somit vom Steuerzahler bezahlt. (Fabian Schmid/Rainer Schüller, derStandard.at, 23.5.2012)

http://derstandard.at/1336697493800/Kaernten-Joerg-Haider-und-der-international-gesuchte-Trickbetrueger

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